Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: Mai 2007

Platons.de, Fachliteratur.de und Fachsuche.de sind Marken der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH, München.

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH als Betreiberin von PLATONS      Fachliteratur (im Folgenden auch: Anbieterin) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Sie können vom Kunden in den     Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie auch in elektronischer oder schriftlicher Form angefordert werden.

(2) Nicht eingeschlossen in diese AGB sind die Geschäftsbedingungen für den Zugang zu Online-Datenbanken, die Sie stets im Anhang der entsprechenden Angebote finden.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regeln des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Geschäftsadresse 

Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH 
Rechtsgeschäftlich vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Thomas von Göler und Dr. Sabine von Göler, M.L.E. 
Petzetstraße 8 
81245 München 
Tel: 0049 – (0)89-820 859 50 
Fax: 0049 – (0)89-820 859 59 
eMail:

Dies ist gleichzeitig auch die Rücksendeadresse für Bücher, CDs, DVDs, Software sowie sonstige Ware. 

§ 3 Anmeldung

(1) Jede Warenbestellung setzt die vorherige Registrierung als Kunde voraus. Die Anmeldung kann dabei vom Kunden über PLATONS Fachliteratur vorgenommen werden (z.B. unter der Adresse Fachliteratur.de). Die Mehrfachanmeldung einer Person unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit erfolgreicher Registrierung wird der Kunde von der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH zum Kauf von Verlagstiteln auf eigene Rechnung zugelassen.

(2) Die Zulassung zum Kauf von Verlagstiteln kann von der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 4 Produktauswahl, Bedienung

(1) PLATONS Fachliteratur stellt unter der Adresse Fachliteratur.de und über ein dazugehörendes Partnernetzwerk mit zahlreichen Medienpartnern eine Datenbank mit rund 20.000 Titeln aus den Bereichen Recht | Steuern | Wirtschaft zur Verfügung, über die Fachliteratur spezialisiert angeboten wird. Die Produkte werden anhand von aussagekräftigen Kurzbeschreibungen vorgestellt und nach Möglichkeit auch mit Leseproben, Inhaltsverzeichnis und Rezensionen versehen. PLATONS Fachliteratur veröffentlicht ausgewählte Neuerscheinungen aus den Bereichen Recht | Steuern | Wirtschaft zudem über einen eMail Newsletter.
Der gesamte Inhalt der Datenbank von Fachliteratur.de wird auch über die Deutsche Fachsuche (Fachsuche.de) veröffentlicht. Mit Hilfe dieser spezialisierten juristischen Online-Suchmaschine kann zudem kostenlos auf das von der juristischen Redaktion der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft bewertete Internet zugegriffen werden. Weiterhin lassen verschiedene Fachverlage die Inhalte ihrer Werke bei Fachsuche.de durchsuchen und einen zur Suchanfrage passenden Auszug daraus in der Trefferliste anzeigen.

(2) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Werke auf der Webseite Fachliteratur.de oder einer der Partnerseiten auswählen. Die ausgewählten Werke werden anschließend in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Zum Ende jedes Einkaufes erhält der Kunde eine Auflistung der ausgewählten Werke unter Angabe des Gesamtendpreises inklusive der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(3) Vor der Absendung einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sie auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere der Angaben von Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Rechnungsstellung gilt zugleich als Auftragsbestätigung.

(2) Der Verkauf von Verlagserzeugnissen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Online-Darstellung des Sortiments von PLATONS Fachliteratur auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein verbindliches Angebot dar.

(3) Indem der Kunde eine Bestellung per eMail aus dem Warenkorb des Online-Bestellwegs  oder direkt an absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Bestellung per eMail. Diese Nachricht bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei PLATONS Fachliteratur und stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf den Webseiten Platons.de und Fachliteratur.de wird der Kunde von der Betreiberin gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Nach Möglichkeit wird ihm ein entsprechendes Gegenangebot gemacht. Sämtliche Angebote der Anbieterin auf den Webseiten Platons.de und Fachliteratur.de sind freibleibend.

(4) Bei der Bestellung von Loseblattsammlungen erhält der Kunde automatisch die nachfolgenden Ergänzungslieferungen, soweit er bei der Bestellung nichts anderes angegeben hat.

(5) Bei Subskriptionswerken verpflichtet der Kauf eines Bandes zur Abnahme des Gesamtwerkes, da dieses als zusammengehörig bestellt wird. Ein Rücktritt des Kunden ist daher nicht möglich.

(6) Die Preise von Büchern und anderen Verlagserzeugnissen werden in der Regel von den Verlagen festgelegt und unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Es gelten die jeweiligen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten der Betreiberin dargestellt werden.

(7) Kann die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH das Angebot aufgrund höherer Gewalt oder technischen Versagens nicht entgegennehmen, so trifft sie keine Haftung für den fehlerhaften Bestellvorgang. Kann die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH außerdem die Bestellung nicht in ihrem vollen Umfang oder überhaupt nicht ausführen, d.h. nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Ist der Anbieterin die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund Störung der Internetverbindung oder höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(8) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 200,- EUR, behält sich die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH vor, Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 200,- EUR erreicht bzw. überschreitet.

(9) Eine Vorkasseaufforderung zu versenden, steht im Ermessen der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.

(10) Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH übernimmt keine Haftung dafür, wenn ein noch auf den Internetseiten Platons.de oder Fachliteratur.de eingestellter Artikel beim Absenden der Bestellung durch den Kunden nicht mehr verfügbar ist.

(11) Änderungen, Erweiterungen und Begrenzungen der Bestellung seitens des Kunden wird die Anbieterin kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu fünf Werktagen vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, - erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird die Anbieterin dies, soweit es ihr möglich ist, berücksichtigen.

(12) Die Anbieterin stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit der Warenbestellung eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag) zu den üblichen Geschäftszeiten (9.00 Uhr – 18.00 Uhr MEZ) zur Verfügung.

Ansprechpartner für Bestellungen, Fragen, Widerrufserklärungen, Beanstandungen und Kritik sind:

München und zentral für das gesamte Bundesgebiet:
Thomas von Göler
Petzetstraße 8
81245 München
eMail:
Telefon: 0049 – (0)89-820 859 50
Telefax: Fax: 0049 – (0)89-820 859 59

Baden-Baden:
Berthold von Göler
Leopoldstraße 30
76530 Baden-Baden
eMail:
Telefon: 0049 – (0)7221-334 99
Telefax: Fax: 0049 – (0)7221-334 99

§ 6 Lieferung

(1) Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH bzw. ein von ihr beauftragter Dienstleister wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von circa 10 Werktagen ausliefern. Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Für Loseblatt-Lieferungen, CD-ROM- und Zeitschriftenabonnements gelten die unter § 8 angeführten Lieferbedingungen.

(3) Die Lieferung der Waren innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Die Versandkosten für Lieferungen in das Ausland sind je nach Land verschieden, diese werden dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt.

(4) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von eBooks durch Sendung einer eMail, mit einem Link zum Herunterladen des eBooks, an die vom Besteller angegebene und bei Platons.de oder Fachliteratur.de verbindlich angegebenene und registrierte eMail-Adresse. Sobald der Link zum Herunterladen des eBooks durch den Besteller aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über.

(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware widerruft. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist von zwei Wochen kann sich im Einzelfall durch Vereinbarung verlängern, soweit eine solche Vereinbarung schriftlich vereinbart wird, also z.B. durch Fax, eMail oder Brief.
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind CDs, Videos und Software soweit diese vom Käufer entsiegelt wurden und die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Anbieterin insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Rücksendung von Waren mit einem Bestellwert unter 40,- Euro, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Kunde trägt bei einem höheren Bestellwert der zurückzusendenden Ware ebenfalls die Kosten der Rücksendung, wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Teilleistung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Der Kunde hat die Waren dann auf Kosten und Gefahr der Anbieterin zurückzusenden. Sendungen mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm können beispielsweise als kostengünstige Büchersendung versendet werden.

(2) Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht nur für die erste Lieferung.
Sie haben darüber hinaus auch für Bestellungen von Zeitschriften und Fortsetzungswerken mit einem Gesamtpreis von über 200,- Euro, gerechnet bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit, ein gesetzliches Widerrufsrecht.

(3) Der Widerruf ist zu richten an:

Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH
Abteilung Kundenservice
Petzetstraße 8
81245 München

oder an eine der oben zu § 5 Abs. 10 genannten Kontaktadressen.

§ 8 Lieferbedingungen und Preise für Loseblatt-Sammlungen, CD-ROM- und Zeitschriftenabonnements

(1) Sofern der Kunde bei seiner Bestellung nichts anderes angibt, erhält er automatisch die nachfolgenden Aktualisierungen und Updates. Die Kündigungsfristen erfährt der Kunde von den oben genannten Ansprechpartnern.

(2) Rhythmus, Umfang und Preis der einzelnen Loseblatt-Lieferungen variieren in der Regel bei der Mehrzahl der Werke. Zuverlässige Angaben über die zukünftig anfallenden Kosten sind daher nur selten möglich. Die oben genannten Ansprechpartner können dem Kunden entsprechende Werte aus der Vergangenheit als Anhaltspunkt geben.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbH haftet für Mängel an den gelieferten Waren im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

(2) Mängel an den bestellten Waren hat der Kunde der Anbieterin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Waren anzeigt.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn seine Gegenansprüche auf dem selbem Rechtsgeschäft beruhen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

(2) Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist gleichfalls München.

(3) Die Nichtigkeit einzelner AGB-Klauseln berührt die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.